Wie beeinflusst „Black lives matter“ den US-amerikanischen Wahlkampf?
George Floyd, Breonna Taylor, Jacob Blake - diese drei Namen stehen symbolisch für Rassismus und massive Polizeigewalt gegenüber People of Color in den USA. Die „Black lives matter“‑Bewegung lenkte die nationale und internationale Aufmerksamkeit medienwirksam auf diese Probleme der amerikanischen Gesellschaft. Somit haben diese Themen auch den aktuellen Wahlkampf um das Amt des amerikanischen Präsidenten beeinflusst. Erst vor drei Tagen führte ein erneuter Fall eines Afroamerikaners, der in Philadelphia durch Polizeischüsse ums Leben kam, zu andauernden Protesten und Ausschreitungen.
Gründung im Jahr 2013
„Black Lives Matter“ (BLM) ist eine internationale Bewegung, die an niemandem in den letzten Monaten vorbeigegangen sein sollte und neue Prioritäten im Wahlverhalten der US-Amerikaner und Amerikanerinnen setzt.
Gegründet wurde die Bewegung bereits im Sommer 2013, nachdem George Zimmerman, ein weißer Nachbarschaftswachtmann, den 17-jährigen afroamerikanischen Highschool-Schüler Trayvon Martin erschoss und daraufhin vor Gericht freigesprochen wurde.
Eine Nachbarschaftswache ist normalerweise eine privat von Bürgerinnen und Bürgern gegründete Freiwilligengruppe, die innerhalb ihrer Nachbarschaft Kriminalität zu unterbinden versucht. Dabei ist es den Mitgliedern nicht erlaubt, an Stelle des Staates zu handeln und etwa Gewalt gegenüber den vermeintlichen Tätern anzuwenden. Im Verdachtsfällen oder bei tatsächlichen Vorkommnissen dürfen sie lediglich die zuständigen Behörden informieren.
BLM ließ sich von der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner in den späten 1950er Jahren bis Ende der 1960er Jahre inspirieren, aber auch von der Black-Power-Bewegung und Ähnlichen.
Der Fall George Floyd
Ein neuer Hochpunkt der Aufmerksamkeit für „Black Lives Matter“ wurde Mitte dieses Jahres durch den Todesfall von George Floyd erreicht. Der vorbestrafte 46-Jährige Afroamerikaner wurde am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota von einem Verkäufer beschuldigt, mit einer gefälschten 20-Dollar-Note bezahlt zu haben. Der Verkäufer alarmierte daraufhin nach Dienstvorschrift die Polizei. Die zwei eingetroffenen Beamten forderten Floyd auf, aus seinem Fahrzeug, in dem er vor dem Laden saß, auszusteigen. Floyd weigerte sich zunächst, wurde dann von den Beamten aus dem Fahrzeug gezogen und bat daraufhin darum sich auf den Boden des Fußwegs legen zu dürfen. Er wurde jedoch aufgefordert, sich auf die Rückbank des Streifenwagens zu setzen, was er mit dem Verweis, er sei klaustrophobisch, verweigerte. Daraufhin spitze sich die Situation zu und ein Polizeibeamter drückte, wie später auf Videos von Passanten in den Sozialen Medien zu sehen war, sein Knie mehrere Minuten lang auf Floyds Hals, bis er bewusstlos wurde. Alle Wiederbelebungsversuche blieben erfolgslos und George Floyd verstarb noch am gleichen Tag im örtlichen Krankenhaus.
Vor allem durch die Verbreitung des Videos in den sozialen Medien, das die brutale Tötung des Mannes durch einen weißen Polizisten zeigt, kam es zu einem großen Aufschrei innerhalb der amerikanischen Gesellschaft und zu vielen großen Protesten.
Reaktion des amtierenden Präsidenten Donald Trump
US-Präsident Donald Trump, welcher der republikanischen Partei angehört, spricht sich im Hinblick auf den Todesfall von George Floyd bzw. die BLM-Proteste für eine Stärkung der Polizeibehörden aus. Ein „Defunding“, also eine Budgetreduzierung der Polizeibehörden, die gefordert wurde, um diese Gelder in soziale Projekte umzuleiten, komme für ihn nicht in Frage. Trumps Regierung bestreitet, dass es bei der US-amerikanischen Polizei systematischen Rassismus gebe. Er wirft den Demokraten, die die Forderung nach einem Defunding unterstützen, vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Mit dieser Aussage spielt Trump mit den Sicherheitsängsten der weißen Mittelschicht aus den Vororten und erhofft sich dadurch vermutlich, deren Stimmen zu gewinnen.
Dennoch arbeite seine Regierung an Plänen, neue Standards für den Einsatz von Gewalt zu etablieren, z.B. Taktiken zur Deeskalation, Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei sowie einen besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und Gesundheitsversorgung von Minderheiten.
Grundsätzlich spricht Trump im Zusammenhang mit dem Todesfall von George Floyd von einer „Schande“ und „mehr als acht Minuten des Horrors“. Dennoch bestreitet er den systematischen Rassismus innerhalb der Polizei. „Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute“ sagte Trump und betonte, es gebe überall schwarze Schafe.
Weitere Fälle sorgen für nationale und internationale Proteste
Auch der Tod von Breonna Taylor, welche am 13. März 2020 in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky, nachts in ihrer eigenen Wohnung bei einem Schusswechsel zwischen ihrem Partner und der Polizei von beteiligten Beamten erschossen wurde, sorgte für Aufmerksamkeit.
Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tötung von George Floyd wurde auch Taylors Tod einer von mehreren Fällen, die bei internationalen Protesten gegen Polizeigewalt gegen Schwarze im Fokus standen.
Der Fall von Jacob Blake, der am 23. August 2020 in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin bei einem Polizeieinsatz von einem Polizeibeamten durch Schusswaffengebrauch schwer verletzt wurde, erregt aktuell die größte Aufmerksamkeit. Im Kontext dieses Vorfalls kam es in mehreren amerikanischen Städten zu Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen. Daraufhin wurden beide US‑Präsidentschaftswahlkandidaten, Biden und Trump, tätig.
Trump und Biden besuchen die von Ausschreitungen betroffene Stadt Kenosha
Beide besuchten den Ort des Unglücks, Trump zwei Tage vor Biden, obwohl sich sowohl der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin, als auch der Bürgermeister von Kenosha gegen einen Besuch von Donald Trump ausgesprochen hatten, um weitere Eskalationen vor Ort zu verhindern.
Währenddessen bezeichnete Trump seinen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, als „radikalen Unruhestifter“ und als Ursprung der Gewalt bei den Protesten. Diese seien „antiamerikanisch. Trump sicherte der örtlichen Polizei und den Geschäftsführern der zerstörten Geschäfte mehrere Millionen US-Dollar zum Wiederaufbau zu.
Bidens Intention beim Besuch in Kenosha war es, einen positiven Einfluss auf das dortige Geschehen zu haben. Anders als Trump versuche er sich mit der Familie des Opfers zu treffen. Das Ziel seines Besuches in Kenosha sei es „zu heilen“.
Trump umwirbt die Black Community
Da die schwarze Bevölkerung der USA traditionell eher demokratisch wählt, versucht Trump nun diese dennoch für sich zu gewinnen. Bei einer Wahlveranstaltung in Atlanta zum Beispiel, stellte er seinen sogenannten „Platin-Plan“ vor. In diesem verspricht er der schwarzen Bevölkerung drei Millionen neue Jobs, 500.000 neue Unternehmen und einen verbesserten Zugang zu Bildung. Außerdem behauptet Trump, er habe während seiner Amtszeit mehr für Schwarze getan, als sein Konkurrent Joe Biden.
Insgesamt kritisiert Trump die Vorgehensweise bzw. Denkweise der Demokraten jedoch scharf, und bezeichnet die Ziele der BLM-Bewegung als „extrem sozialistisch“.
Abschließend kann man also behaupten, dass sich Donald Trump eigentlich gegen die Stärkung der schwarzen Community stellt, was zum Beispiel aus der fehlenden Unterstützung von BLM‑Protesten und dem Leugnen von Polizeigewalt gegen Schwarze hervorgeht. Das Problem ist, dass er systematischen Rassismus grundsätzlich leugnet, wodurch dann folglich für ihn nicht die Probleme präsent sind, die eigentlich behoben werden müssten.
Bidens Position
Im Gegensatz dazu ist das Hauptwahlkampfthema für Joe Biden der Konkurrenzkampf mit Donald Trump. Das heißt, er stellt sich in den meisten Themen grundsätzlich gegen Trump und wirft ihm vor, komplettes Führungsversagen im Hinblick auf die aktuellen Krisen zu zeigen.
Auch bezüglich der „Black Lives Matter“-Bewegung vertritt Biden einen gegensätzlichen Standpunkt zu Trump. Er will dem strukturellen Rassismus in den USA entgegenwirken und die Bevölkerungsgruppe der People of Color unterstützen, zum Beispiel durch die Unterstützung von kleinen und Mittelständischen Unternehmen, um die ökonomische Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppe zu verbessern.
Durch die aktuellen Ereignisse, verbunden mit den BLM-Protesten, tritt der strukturelle Rassismus in den USA mehr in den Vordergrund und gewinnt an Aufmerksamkeit innerhalb der Gesellschaft und des Wahlkampfs. Deshalb ist dieses Thema aus dem US-amerikanischen Wahlkampf nicht wegzudenken. Dennoch wird deutlich, dass Biden und Trump, bzw. vor allem Trump, dieses Thema nur gezwungenermaßen aufgreifen. Durch Trumps gemischtes Verhältnis zur Black Community macht es den Anschein, als wäre die Unterstützung der Schwarzen lediglich ein „Publicity-Stunt“, um die Wähler dieser Bevölkerungsgruppe für sich zu gewinnen.
